| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung der Hannover Messe mit Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine aktive Zivilgesellschaft in dem Partnerland gedrungen. Die beiderseitige Zusammenarbeit "gelingt dann am besten, wenn es eine aktive Zivilgesellschaft gibt", sagte Merkel am Abend in ihrer Rede. Vor dem Kongresszentrum demonstrierten rund hundert Menschen gegen Putins Menschenrechtspolitik. Berlin und Moskau müssten ihren Dialog im Bereich der Zivilgesellschaft vertiefen, sagte Merkel. Wichtig sei dabei auch, Nichtregierungsorganisationen "eine gute Chance" zu geben. Ende März waren neben Menschenrechtsorganisationen auch deutsche Stiftungen zum Ziel von Durchsuchungen geworden. Das Vorgehen stand offensichtlich im Zusammenhang mit einer Regelung, der zufolge Organisationen sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Putin legte in seiner Ansprache den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Rund 160 russische Unternehmen und Institutionen stellten auf der bis Freitag dauernden Messe in Hannover aus, dabei seien fast alle Bereiche der Wirtschaft seines Landes vertreten. Putin versicherte, "dass Russland für eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit offen ist". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai), selbst Ziel der Durchsuchungen Ende März, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten dort nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von ai, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Proteste gegen Putins Politik zeigten, "dass wir nicht einverstanden sind mit der Unterdrückung der Zivilgesellschaft in seinem Land", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Bild am Sonntag". Auch die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), kritisierte in dem Blatt: "Die unakzeptablen Durchsuchungen von deutschen Stiftungseinrichtungen zeigen, dass Putin Präsident eines pseudo-demokratischen Regimes ist, in dem Menschenrechte nichts zählen." Der russische Präsident verteidigte das Vorgehen seiner Behörden am Freitag in einem ARD-Interview. "Wir wollen nur wissen, wer dieses Geld bekommt und wofür dieses Geld ausgegeben wird", sagte Putin. Das Vorgehen sei kein Einschüchterungsversuch. Nach einem Treffen mit Merkel wollte Putin am Abend nach Angaben seines Sprechers noch bei deren Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) in Hannover vorbeischauen. Der Putin-Freund und Altkanzler feierte am Sonntag seinen 69. Geburtstag. |
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